AGB

1) Allgemeines

(1) Den Geschäftsbeziehungen zwischen BALKONart / Lieferant und Kunde / Besteller liegen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde, sofern nicht andere Vereinbarungen schriftlich bestätigt werden.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge des Kunde /Bestellers, und zwar auch dann, wenn der BALKONart / Lieferant hierauf nicht in jedem einzelnen Falle Bezug nimmt.

2) Angebote

(1) Die Angebote der Lieferanten einschließlich der Lieferzeitangaben sind freibleibend.

2) Soweit nichts anderes vereinbart, gelten die Preise wie in der Auftragsbestätigung / Angebot.

3) An Angeboten, Zeichnungen, Entwürfen usw. behält sich der Lieferant das Eigentums und Urheberrecht vor.

Die Angebote, Zeichnungen, Entwürfe usw. dürfen Dritten, insbesondere Wettbewerbern nicht zugänglich gemacht und nicht zu Ausschreibungszwecken verwendet werden. Bei Nichtannahme des Angebots sind sie unverzüglich zurückzugeben

(4) Für Muster, Skizzen, Entwürfe und sonstige Projektierungsleistungen, die vom Kunde / Besteller ausdrücklich verlangt werden, ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Das Eigentum geht nach Bezahlung des Entgelts auf den Besteller über

3) Bestellung und Auftragsbestätigung

(1) Die Bestellung wird durch die Auftragsbestätigung des BALKONart / Lieferanten verbindlich. Etwaige Beanstandungen sind vom Kunde / Besteller unverzüglich dem BALKONart / Lieferanten bekanntzugeben. Mündliche Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn sie vom Lieferanten schriftlich bestätigt werden.

(2) Die angegebene Montage / Lieferzeit beginnt an dem Tage, an dem der Auftrag in technischer und gestalterischer Hinsicht endgültig geklärt ist. Dazu gehören auch die Leistung der vereinbarten Anzahlung und die Erteilung der Genehmigung durch Behörden oder Dritte

 

 

 

(3) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferanten / BALKONart - auch innerhalb eines Verzuges - die Montage / Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Lieferant / BALKONart wird den Kunde / Besteller unverzüglich über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt informieren. Der höheren Gewalt stehen alle unvorhersehbaren Umstände gleich, die dem Lieferanten / BALKONart die Montage / Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen

(4) Änderungen der Ausführung, die sich als technisch notwendig erweisen und unter Berücksichtigung der Interessen des Lieferanten / BALKONart für den Besteller / Kunde zumutbar sind, bleiben vorbehalten.

(5) Die Gültigkeit des Vertrages ist unabhängig von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Deren Beschaffung ist Sache des Kunden / Bestellers.

Die Kosten und die Genehmigungsgebühren trägt in jedem Falle der Kunde / Besteller.

(6) Notwendige Änderungen auch aufgrund behördlicher Auflagen gelten als Auftragserweiterung

4) Montage

(1) Bei übernommenen Montagearbeiten wird vorausgesetzt, daß sie ohne Behinderung und Verzögerungen durchgeführt werden können.

(2) In den Montagepreisen sind, auch wenn Festpreise vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen wenn Materialpreis Schwankungen nach oben entstehen oder dass durch vom Kunde / Besteller zu vertretende Umstände Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen an Arbeits-, Zeit- und Materialaufwand gehen zu Lasten des Kunden / Bestellers

(3) Evtl. erforderliche Fremdleistungen können vom Lieferanten / BALKONart auf Rechnung des Bestellers in Auftrag gegeben werden.

5) Montage / Lieferung und Abnahme

(1) Montage, Versand oder Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten / BALKONart. Die Kosten für eine evtl. Transportversicherung trägt der Lieferant / BALKONart. Etwaige Transportschäden müssen unverzüglich durch Tatbestandsaufnahme gegenüber dem Monteur festgestellt werden.

(2) Wird die Montage durch den Lieferanten / BALKONart ausgeführt, ist der Besteller zur unverzüglichen Abnahme nach Beendigung der Montage verpflichtet. Bei Verhinderung hat der Kunde / Besteller die Abnahme binnen 12 Werktagen durchzuführen ( § 12 Ziff.2 VOB Teil B ). Nach Beendigung der Abnahmefrist von 12 Werktagen gilt die Fiktive Abnahme.

Fiktiv abgenommen gilt eine Bau / Montageleistung dann, wenn trotz schriftlicher Mitteilung des Auftragsnehmers / BALKONart an den Auftraggeber (Bauherr), dass nunmehr die Leistungen fertig gestellt und eine Abnahme möglich wäre, die Frist von 12 Werktagen überschritten wurden.

Diese Frist gilt ebenso, falls nach Zugang der Schlussrechnung an den Auftraggeber (Bauherrn) noch keine Abnahme erfolgt ist.

Nimmt der Auftraggeber die Leistung in Nutzung (z.B. durch Bezug eines Einfamilienhauses) so gilt nach einer Frist, ohne erfolgte Abnahme, von 6 Tagen die Leistung als abgenommen (sog. Abnahmefiktion). Diese Frist gilt ebenso, falls nach Zugang der Schlussrechnung an den Auftraggeber (Bauherrn) noch keine Abnahme erfolgt ist.

(3) Versand- oder montagefertig gemeldete Ware, die vom Besteller innerhalb von 5 Werktagen nicht abgerufen wird, wird auf Kosten und Gefahr des Bestellers eingelagert. Gleichzeitig erfolgt Rechnungsstellung.

6) Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Preis 50 % der Auftragsvolumen,bei Auftragserteilung als Vorkasse fällig, oder er wird per Nachnahme eingezogen.

(2) Abnahme.

(2) Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe des banküblichen Solozinssatzes berechnet; ferner sind sämtliche Mahn- und Inkasso-kosten zu ersetzen.

(3) Die Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(4) Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die den Lieferanten (BALKONart) nach dem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferanten einschl. laufender Wechselverpflichtungen zur Folge.

Der Lieferant / BALKONart ist in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihm hierdurch entstandenen Schadens zu verlangen, es sei denn, der Kunde / Besteller leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit durch Überprüfung bei Kreditreform oder Schufa.

 

 

 

7) Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Waren des Lieferanten / BALKONart bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden / Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, Eigentum des Lieferanten / Firma Dan-Egon Popa BALKONart.

(2) Der Kunde / Besteller ist verpflichtet, die Waren, solange sie im Eigentum des Lieferanten / BALKONart sind, in üblicher Weise gegen Feuer, Wasser und sonst. Schäden zu versichern.

(3) Der Kunde / Besteller darf die Ware weder veräußern noch belasten. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter ist der Besteller verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich zu informieren.

(4) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Ware durch den Lieferanten / BALKONart gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgeschäftsgesetz Anwendung findet.

8) Gewährleistung

(1) Mängel der Ware sind dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen, und zwar spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware / Montagearbeiten am Bestimmungsort.

(2) Bei berechtigter Mängelrüge hat der Lieferant / BALKONart das Recht zur Nachbesserung. Lässt er eine ihm hierfür gestellte Frist verstreichen oder ist die Nachbesserung erneut nicht einwandfrei, so hat der Kunde / Besteller ein Recht auf Zahlungsminderung oder- sofern nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist- auf Wandlung des Vertrages.

(3) Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind ( Mangelfolgeschäden).

9) Erfüllungsort und Gerichtsstandklausel

(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferanten BALKOart / Karlsruhe. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Lieferanten. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden / Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Lieferanten / BALKONart vereinbart.

10) Rückgabebelehrung

 

Rückgaberecht

 

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-Info. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

BALKONart

Reetzststr. 83

76327 Pfinztal-Söllingen

Deutschland,

Telefax: 07240 9439835

E-Mail: info@balkonart.eu

 

Rückgabefolgen

 

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder es Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ausgeschlossen von der Rücksendung sind:

- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

 

11) Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir berechtigt sind, im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl nachzuliefern oder nachzubessern.

Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.

12) Sonstiges

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser uneingeschränktes Eigentum.

Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per Email/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.